Tägliche Tests am Arbeitsplatz! Hubertus Heil will Offenlegung des Impfstatus am Arbeitsplatz! Gesetz in Vorbereitung
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News (1 / 1) 15.11.2022 00:33 / Julia Symbolbild imago
Der Druck auf Ungeimpfte wird immer massiver - ist das wirklich noch mit unserem Verständnis von Freiheit und Selbstbestimmung zu vereinbaren? Beschäftigte sollen Impfstatus offenlegen müssen - auch tägliche Tests im Gespräch!
Arbeitsminister will neues Offenlegungs-Gesetzt durchdrücken
Im Kampf gegen die steigenden Corona-Infektionen schlägt Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) einschneidende Änderungen für Beschäftigte und Betriebe vor: In einem der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag vorliegenden Gesetzentwurf heißt es, Beschäftigte seien verpflichtet, am Arbeitsplatz einen Impf- oder Genesenennachweis vorzulegen. Wer dies nicht kann, muss sich demnach täglich testen lassen. Der Arbeitgeber muss die Nachweise kontrollieren - sonst droht ein Bußgeld. Außerdem will Heil die Homeoffice-Pflicht wieder einführen.
Beschäftigte dürften die Arbeitsstätte nur betreten, "wenn sie über einen aktuellen Nachweis –geimpft, genesen oder getestet – verfügen", heißt es in dem Entwurf. "Verantwortlich für die Beibringung des Testzertifikats (zum Beispiel durch Wahrnehmung eines Bürgertests)" seien die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Der Test darf nicht älter als 24 Stunden sein, ein PCR-Test 48 Stunden.
Zur Kontrolle der Nachweise "werden die Betriebe verpflichtet", heißt es in der Verordnung weiter. Dies liege auch in ihrem Interesse, weil etwa Personalausfälle durch Erkrankung oder Quarantäne vermieden werden könnten. Wenn ein Beschäftigter keinen Nachweis vorlegt, soll dies dem Gesetzentwurf zufolge als Ordnungswidrigkeit gelten. Arbeitgebern droht demnach ein Bußgeld, wenn sie ihrer "Kontroll- und Dokumentationspflicht" nicht nachkommen.