2G-Regeln in den Bundesländern - Können Ärzte die Behandlung Ungeimpfter ablehnen?

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News (1 / 1) 31.10.2022 00:33 / Torben Symbolbild imago

Überall wo 2G-Regeln gelten, müssen Ladenbesitzer, Wirte oder Friseure ihre Kunden um ihrem Impf- oder Genesennachweis bitten. Außerdem muss den ungeimpften Personen der Eintritt verwehrt werden. Dies gilt sogar für Mitarbeiter dieser Geschäfte. Doch wie sieht die Sache bei Medizinern und Ärzten aus? Dürfen diese die Behandlung ungeimpfter Patienten ablehnen. Zu diesen Fragen antwortet die Rechtsanwältin Nicole Mutschke (46).

Können Ärzte die Beahndlung von ungeimpften Patienten verweigern?

Auf diese Frage hat Reachtsanwältin Nicole Mutschke folgende Antwort: "Außer bei einem Notfall gibt es nach dem Gesetz keine Behandlungspflicht. Wie in anderen Bereichen auch kommt ein Vertrag erst zustande, in diesem Fall eben ein Behandlungsvertrag, wenn Patient und Arzt mit dem Abschluss eines solchen Vertrages einverstanden sind“, verdeutlich Mutschke die zudem darauf hinweist, dass dies auch bei Telefon- oder Videochatberatungen der Fall ist.

Allerdings schränkt die Rechtsanwältin dann auch noch ein: "Bei Kassenärzten ergibt sich allerdings aus dem Vertragsverhältnis zwischen Arzt und Krankenversicherung grundsätzlich eine Behandlungspflicht. Der Vertragsarzt darf die Behandlung nur in begründeten Fällen ablehnen. Klassisches Beispiel ist hierfür die Überlastung des Arztes durch ein bereits erhöhtes Patientenaufkommen“, stellt Nicole Mutschke klar