Nie mehr Lockdown! Lockdown-Verbot für Bundesländer beschlossen durch Ampel-Koalition

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News (1 / 1) 27.10.2022 23:33 / Frank Symbolbild imago

Während der Koalitionsverhandlungem zwischen SPD, FDP und den Grünen zeichnet sich eine Corona-Wende in Deutschland ab. Denn am Mittwoch haben die Koalitionspartner den Corona-Plan für den Winter vorgestellt. Und dieser wird einige Änderungen mit sich bringen.

Diese Corona-Maßnahmen will die Ampel-Koalition im Winter erlauben

Wenig überraschend sprechen sich die Koalitionspartner für ein Auslaufen der "epidemische Lage von nationaler Tragweite“ aus. Dies bedeutet im Klartext, dass die bisherige Rechtsgrundlage für schwerwiegende Corona-Maßnahmen am 24. November 2021 auslaufen wird. Zukünftig würden dann harte Corona-Maßnahmen, wie Schließung von Schulen oder Betrieben, Kontaktbeschränkungen oder Ausgangssperren nicht mehr angewendet werden. Zudem wurde offenbar eine Einigung darüber erzielt, dass die Bundesländer selbst ebenfalls keine Möglichkeit haben sollen, diese strengen Regeln selbständig zu verhängen. Dies bedeutet also im Klartext ein Lockdown-Verbot für die Bundesländer! Doch natürlich wird es auch weiterhin einige Corona-Maßnahmen geben, die von den Bundesländern verhängt werden dürfen. Dazu sollen zukünftig die Maskenpflicht, 3G-Regeln, Abstandsregeln, Hygienekonzepte und Auflagen für Schulen und Universitäten zählen. Mit diesen Beschlüssen erteilt die Koalition dem noch amtierenden Gesundheitsminister Jens Spahn (41, CDU) eine Absage. Dieser hatte vorgeschlagen, das Infektionsschutzgesetz zu ändern, um sicherzustellen, dass zum Teil auch schwerwiegendere Maßnahmen angewendet werden könnten, ohne dass die "epidemische Kage" Voraussetzung für diese Entscheidung sei.