Vorsicht! Gelten die Corona-Maßnahmen bald für immer? Top-Jurist warnt vor Änderung des Infektionsschutzgesetzes

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Vorsicht! Gelten die Corona-Maßnahmen bald für immer? Top-Jurist warnt vor Änderung des Infektionsschutzgesetzes

News (2 / 1) 26.10.2022 23:33 / Angela Symbolbild imago


Allem Anschein nach wollen SPD, Grüne und FDP dies nun in die Wege leiten. Erste Treffen mit den anderen Fraktionen im Bundestag und Vertretern der Bundesländern soll es ermöglichen diese Änderung noch vor dem Auslaufen der epidemischen Lage zu ermöglichen.

Top-Jurist warnt vor Änderung des Infektionsschutzgesetzes

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich (62) hatte im Bundestag angekündgt, dass die Länder die Möglichkeit haben sollten, mit verschiedenen Maßnahmen auf die Entwicklung der Corona-Pandemie reagieren zu können. Aus diesem Grund wolle man diese Möglichkeiten "im Infektionsschutzgesetz abbilden“. Gegenwind für diese Pläne gibt es jedoch von Top-Jurist Prof. Josef Franz Lindner (55) von der Uni Augsburg. Dieser warnt eindringlich vor der angekündigten Maßnahme: "Das könnte bedeuten: Corona-Maßnahmen für immer!“ Mit einem soplchen Vorgehen würden die teils massiven Einschränkungen (z.B. 3G-Regel) von der pandemischen Sondersituation gelöst. Damit würde zukünftig keine Rechtfertigung für die Maßnahmen mehr notwendig sein. "Diese Hürde fällt jetzt weg“, warnt Lindner. Lindner sieht in dieser Änderung eine deutliche Verschärfung der Rechtslage.