Vorsicht! Gelten die Corona-Maßnahmen bald für immer? Top-Jurist warnt vor Änderung des Infektionsschutzgesetzes

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News (1 / 1) 26.10.2022 23:33 / Angela Symbolbild imago

Spätestens am 25. November dieses Jahres wird die epidemische Lage in Deutschland auslaufen, die als rechtliche Grundlage für sämtliche Corona-Maßnahmen gilt. Doch trotzdem sollen auch im Winter weiter

Maßnahmen wie Maskenpflicht oder 3G-Regel angewendet werden. Aus diesem Grund wollen sich Union, SPD, Grüne und FDP in den nächsten Tagen angeblich auf eine Gesetzesänderung einigen. Ein deutscher Top-Jurist warnt jedoch vor dieser Maßnahme.

Politik sucht Möglichkeit um Corona-Maßnahmen duchsetzen zu können

Schon vor mehr als 1 Woche hatte der deutsche Gesundheitsminister Jens Spahn (41, CDU) angekündigt, dass die epidemische Lage am 25. November enden wird. Doch Spahn erklärt der vermeintlich neuen Bundesregierung von SPD, FDP und Grünen, wie die aktuell gültigen Corona-Maßnahmen auch ohne Corona-Notstands verlängert werden sollen. "Die epidemiologische Lage bestätigt die weitere Notwendigkeit dieser Maßnahmen in diesem Herbst und Winter“, schreibt Spahn in diesem Schreiben. Er schlägt deshalb eine Änderung des Infektionsschutzgesetz vor. Dies müsse so abgeändert werden, damit der epidemische Notstand zukünftig nicht mehr als Voraussetzung für Corona-Maßnahmen notwendig ist. Dann könnte auch ohne die entsprechende Notlage Maßnahmen getroffen werden.