Razzia in zwei Bundesministerien! Gehts jetzt den Ministern an den Kragen? Staatsanwaltschaft ermittelt

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News (2 / 1) 09.09.2022 23:34 / Simo Symbolbild imago

Staatsanwaltschaft ermittelt in zwei Bundesministerien

Mit den Durchsuchung wolle man laut Staatsanwaltschaft den Verdacht einer Straftat aufklären und dabei insbesondere eine Suche nach individuellen Verantwortlichkeiten machen. Vor allem soll geklärt werden, wie die Leitung der FIU und die Dienststellen innerhalb der Ministerien in die Entscheidungen der FIU eingebunden waren.

Eigentlich war die FIU zunächst Teil des Bundeskriminalamts gewesen, bevor die Einheit in der vorherigen Legislaturperiode vom damaligen Finanzminister Wolfgang Schäuble zum Zoll verlagert wurde. "Olaf Scholz fällt jetzt auf die Füße, was er jahrelang – trotz ausreichender Hinweise aus der Fachwelt – im Vertrauen auf seine Generalzolldirektion ignoriert hat. Die GdP hat bereits im Jahr 2016 darauf hingewiesen, dass deren Konzeption, Behördenstruktur, Ausrüstung, Datenzugänge und rechtliche Befugnisse nicht hinreichend sind und die FIU daher im Blindflug startet. Diesen Flugmodus hat sie bis heute nicht verlassen”, kritisiert jetzt Frank Buckenhofer, Chef der Zoll-Abteilung in der Gewerkschaft der Polizei (GdP). So habe die FIU mittlerweile 470 Stellen, doch noch immer keinen Zugriff auf die Polizeidaten der einzelnen Bundesländer. Dies sei der Grund, wieso angeblich der Output der FIU deutlich zurückgegangen sei. Im Klartext gibt es offenbar keinen oder nur einen ungenügenden Austausch von Informationen zwischen der FIU und anderen Ermittlungsbehörden.