Bundesregierung plant Corona-Hammer - Pflichtimpfung durch die Hintetür? Kein Job ohne Impfung?

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News (2 / 1) 04.09.2022 23:34 / Torben Symbolbild imago

Welche Folgen hätte dieser Entschluss in der Zukunft?

Damit könnten die Regeln während einer pandemischen Lage verschärft werden. Dann dürften in Kliniken, Arztpraxen, Kitas, JVAs, Pflegeheime und andere Wohn- und Betreuungseinrichtungen lediglich geimpftes Personal eingesetzt werden. "Das Vorgehen der GroKo-Fraktionen ist katastrophal: Ein so gewichtiges Thema und so weitreichende Änderungen in einem Gesetz über Nacht durchpeitschen zu wollen, ist unanständig“, kritisierte nun FDP-Gesundheitsexperte Wieland Schinnenburg (62). In der Vorlage heißt es: "Der Arbeitgeber kann (...) vom Beschäftigten Auskunft oder die Vorlage eines Nachweises über das Bestehen eines Impfschutzes oder das Bestehen einer natürlichen Immunität in Bezug auf die Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID19) verlangen.“ Zudem kommt die GroKo zum Schluss, dass es gerade in Kitas, Schulen und Heimen "im Interesse des Infektionsschutzes“ nötig sein könnte, Beschäftigte hinsichtlich ihres Corona-Impf- und Serostatus "unterschiedlich einzusetzen oder von einer Beschäftigung ungeimpfter Personen (in bestimmten Bereichen) abzusehen“. Der Serostatus gibt dabei Aufschluss über wie viele Antikörper die geimpfte Person aufweist. Als Begründung führt die GroKo an, dass in diesen Einrichtungen "besonders vulnerable Personengruppen betreut werden oder untergebracht sind, beziehungsweise aufgrund der räumlichen Nähe zahlreiche Menschen einem Infektionsrisiko ausgesetzt sind“.

Arbeitgeber können künftig Impfungen der Mitarbeiter verlangen

Zukünftig soll es denn Arbeitgebern dann möglich sein, auf diese Weise "einen sachgerechter Einsatz des Personals möglich zu machen und gegebenenfalls entsprechende Hygienemaßnahmen zu treffen“. Die Daten sollen die Arbeitgeber dann direkt vom Beschäftigten erhalten. "Die Freiwilligkeit der Entscheidung über die Inanspruchnahme von Impfschutz bleibt unberührt“, wird in dem Entwurf noch einmal klar festgestellt. Schon am Montag hatte Gesundheitsminister Jens Spahn eine Offenlegungspflicht des Corona-Impfstatus für Beschäftigte in sensiblen Berufen gefordert. Doch Spahn hatte einer Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen noch eine Absage erteilt.