Ende aller Corona-Maßnahmen in Deutschland schon im August! Außenminister Heiko Maas optimistisch

Seite 2 / 2

News (2 / 1) 06.07.2022 23:34 / Torben Symbolbild imago

Werden alle Maßnahmen gegen Corona im August aufgehoben?

Zahlreiche Politiker sind der Meinung, dass dieser Schritt kommen wird, weil er auch verfassungsrechtlich dringend notwendig ist. So argumentiert der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak (45): "Die Aufhebung von Schutzmaßnahmen ist verfassungsrechtlich zwingend“, erklärte der Politiker gegenüber der Tageszeitung "Welt“. Trotzdem seien die getroffenen Maßnahmen richtig und notwendig gewesen. "Wenn aber Selbst- und Fremdgefährdungen wissenschaftlich nahezu ausgeschlossen sind, gibt es für Beschränkungen keinen Raum mehr“, stellt der Politiker seinen Standpunkt klar. Denn der Eingriff in die Grundrechte der Menschen müsse immer mit einer ausreichenden Legitimation vorgenommen werden. Bei fehlender Ansteckungsgefahr fehle diese Legitimation nach Ansicht von Jan-Marco Luczak aber. Von Seiten der FDP sprach sich Wolfgang Kubicki (69) für eine baldige Aufhebung der Corona-Beschränkungen aus. "Spätestens sobald alle Impfwilligen eine Impfung erhalten haben, müssen die Maßnahmen aufgehoben werden“, erklärt der Bundestagsvizepräsident. "Die Bundesregierung steht im Wort, dass dies bis Ende des Sommers der Fall sein wird. Alles andere würde bedeuten, auf unbestimmte Dauer mit der Grundrechtseinschränkungen fortzufahren", verdeutlichte Kubicki.