Eilmeldung! Bundestag will "Epidemische Notlage" bis Ende September verlängern - was passiert mit den Lockerungen?

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News (1 / 1) 08.06.2022 23:34 / Simo Symbolbild imago

Alle Zahlen befinden sich im Sinkflug, Europa macht langsam wieder auf - auch Deutschland macht eine gute Figur im Kampf gegen Corona aktuell! Nun will der Bundestag aber trotzdem die "Empidemische Notlage" bis ENDE September verlängern, was bedeutet das für uns?

Gesundheitsministerium kann jederzeit härtere Maßnahmen verhängen

Der Bundestag will noch in diesem Monat die wegen der Corona-Pandemie verhängte epidemische Notlage bis zum 30. September verlängern. Die im April eingeführte so genannte Bundesnotbremse soll aber am 30. Juni auslaufen. Darauf hätten sich die Koalitionsfraktionen verständigt, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Dienstag in Berlin. Angestrebt werde, die epidemische Notlage erst dann auslaufen zu lassen, wenn auch die Corona-Pandemie auslaufe.

Bei der epidemischen Notlage und der Bundesnotbremse handelt es sich um zwei unterschiedliche gesetzliche Instrumente im Kampf gegen die Corona-Pandemie.

Die erstmals im März 2020 vom Bundestag festgestellte "epidemische Notlage von nationaler Tragweite" ermöglicht es dem Bundesgesundheitsministerium und anderen Regierungsstellen, weitreichende Verordnungen gegen die Pandemie zu erlassen. Die derzeitige Regelung würde am 30. Juni auslaufen, wenn sie nicht verlängert wird.