Muss Jens Spahn zurücktreten? Masken-Skandal immer schlimmer - Sonderermittler gefordert!

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News (2 / 1) 06.06.2022 23:33 / Silia Symbolbild imago

Die Linken-Vorsitzende Janine Wissler nannte das Verhalten des Gesundheitsministeriums im "Wir" "menschenverachtend und abgründig". Ein Minister, der bereit sei, diese vulnerablen Gruppen bewusst zu gefährden, "ist nicht tragbar".

Auch FDP-Fraktionsvize Michael Theurer äußerte scharfe Kritik. "Spätestens jetzt muss ein Sonderermittler vom Bundesrechnungshof ran und für lückenlose und schonungslose Aufklärung sorgen", sagte er dem "Handelsblatt". "Das ist zutiefst unanständig, und eine Entschuldigung des Bundesgesundheitsministers ist das allermindeste, sollte sich dieser ungeheuerliche Fehltritt von Herrn Spahn tatsächlich bewahrheiten."

Inakzeptabel!

Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele sagte dem "Wir", der Vorgang zeuge "von einem inakzeptablen Menschenbild". Dass die Masken in der nationalen Notreserve jetzt "auf das Überschreiten ihres Ablaufdatums warten sollen, um still und heimlich entsorgt zu werden, macht die Sache nicht besser".

Das Ministerium bemühte sich am Samstag, die Vorwürfe zu zerstreuen und warf der SPD ein "abgekartetes Spiel" vor. Aus Wahlkampfgründen greife die SPD erneut Minister Spahn mit aufgebauschten Geschichten an. Bei der kostenlosen Verteilung von Masken an Einrichtungen der Obdachlosen- und Eingliederungshilfe "stand jederzeit der bestmögliche Schutz der dort lebenden Bürgerinnen und Bürger und der Beschäftigten im Vordergrund", betonte das Ministerium.

Bei der Beschaffung von medizinischem Material "in der damaligen Notlage" sei "strikt auf Qualität geachtet" worden. Soweit bei Testverfahren die "Mangelhaftigkeit" festgestellt worden sei, habe das Ministerium die Ware nicht abgenommen und nicht bezahlt.

Für Hartz-IV-Bezieher seien Masken über die Apotheken verteilt worden. "Diese wurden von den Apotheken beschafft, Bestände des Bundes wurden hierzu nicht genutzt und dies war auch nicht geplant."

Zur angeblich geplanten Vernichtung der Masken erklärte das Ressort, Entscheidungen über die Vernichtung von Warenbeständen habe die Bundesregierung nicht getroffen. "Insofern trifft die entsprechende Berichterstattung nicht zu, uns ist auch die Grundlage dieser Berichterstattung nicht bekannt."