Sperrt uns die Kanzlerin weiter ein? "Epidemische"-Lage soll beibehalten werden - trotz positiver Zahlen - Kanzlerin Merkel bleibt skeptisch

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Sperrt uns die Kanzlerin weiter ein? "Epidemische"-Lage soll beibehalten werden - trotz positiver Zahlen - Kanzlerin Merkel bleibt skeptisch

News (2 / 1) 05.06.2022 23:33 / Frank Symbolbild imago


"Bundes-Notbremse" ist aktuell bis zum 30. Juni gültig

Die "epidemische Lage" endet dann, wenn der Bundestag sie nicht nach Ablauf von drei Monaten um einen weiteren Zeitraum verlängert.

Deshalb droht die "epidemische Lage" nun am 30. Juni auszulaufen. Zwischen SPD und Union besteht aber offenbar bereits eine Einigung eine Verlängerung anzustreben. Ebenfalls Ende Juni läuft die sogenannte "Bundes-Notbremse" aus. Diese hat mit dieser Entscheidung allerdings nichts zutun, da sie erst nachträglich in das Infektionsschutzgesetz eingefügt wurde. Mit der "Bundes-Notbremse" können konkrete Maßnahmen auf Kreiseben ergriffen werden, falls die Infektionszahlen vorgelegte Grenzwerte überschreiten. Zu den Maßnahmen zählen unter anderem Kontaktbeschränkungen, Ausgangssperren sowie Vorgaben für die Schließung von Schulen, Geschäften und Freizeiteinrichtungen.