Kippt die Notbremse jetzt?! Mehr als 300 Klagen in Karlsruhe eingereicht!

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News (2 / 1) 30.04.2022 23:34 / Olga Symbolbild imago

Der Professor für öffentliches Recht an der Universität Augsburg, Josef Franz Lindner, sagte den Zeitungen, dass er gute Erfolgschancen für die Beschwerden sehe.

Eklatante Verletzung der Grundrechte!

"Maßnahmen wie die Ausgangssperre, die auf einer fragwürdigen Inzidenzzahl basiert und keine Ausnahmeregelung für geimpfte oder genesene Personen beinhaltet, sind klar unverhältnismäßig und eine eklatante Verletzung der Grundrechte", sagte er. Er rechne damit, dass das Bundesverfassungsgericht schon in den kommenden zwei bis drei Wochen darüber entscheide, ob Teile der Notbremse vorläufig ausgesetzt werden müssten.