Kippt die Notbremse jetzt?! Mehr als 300 Klagen in Karlsruhe eingereicht!

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News (1 / 1) 30.04.2022 23:34 / Olga Symbolbild imago

Die Notbremse - seit Woche ein Streitthema von der Politik bis in die Gesellschaft! Kritiker werfen Merkel unter anderem vor, Zahlen falsch gedeutet zu haben. Nun sind mittlerweile 300 Klagen am Verfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht worden! Wie lange kann sich die Notbremse noch halten?

Wird die Notbremse gekippt?

Beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sind bis Donnerstagnachmittag 202 Verfahren wegen der Bundesnotbremse eingereicht worden. Die Verfassungsbeschwerden und Eilanträge richteten sich vor allem gegen die Ausgangsbeschränkungen auch im Zusammenhang mit Kontaktbeschränkungen, teilweise aber auch gegen das ganze Gesetz, bestätigte ein Gerichtssprecher auf Anfrage. Zuerst hatten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe über die neue Zahl berichtet.