Die Diskussion tobt seit Tagen - sollen Geimpfte und Genesene mehr Rechte bekommen als andere! Jetzt kommt Raus - diese Dinge sollen Geimpfte wieder dürfen - Justizministerin Lamprecht plant Lockerungen!
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) plant für vollständig Geimpfte sowie für Genesene deutlich größere Befreiungen von Corona-Schutzmaßnahmen als bislang bekannt. Lambrecht verwies in den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitagsausgaben) auf den Entwurf ihres Ressorts für eine entsprechende Verordnung, der nun vorliege. "Mein Entwurf sieht vor, dass vollständig Geimpfte und Genesene von Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen ausgenommen werden", sagte die Ministerin.
Lambrecht sprach weiter von einem "wichtigen Schritt in Richtung Normalität". Wie bereits angekündigt solle auch die Testpflicht für vollständig Geimpfte und von einer Corona-Infektion Genesene ausgesetzt werden. "Damit können sie ohne Test beispielsweise einkaufen oder einen Friseur besuchen", sagte die Ministerin. Sie sprach von einem "wichtigen Schritt in Richtung Normalität".
"Das Grundgesetz lässt Einschränkungen unserer Grundrechte nur zu, wenn es hierfür eine besondere Rechtfertigung gibt", hob Lambrecht hervor. Der Schutz von Leben und Gesundheit in der Pandemie sei eine solche Rechtfertigung. "Wenn aber jetzt belegt ist, dass von vollständig Geimpften und Genesenen keine besondere Gefahr mehr ausgeht, dann müssen wir die Einschränkungen ihrer Grundrechte zurücknehmen", stellte die Ministerin klar. Es gehe hier "nicht um Sonderrechte oder Privilegien, sondern um ein zentrales Gebot unseres Rechtsstaats".