Wird das Notbremse-Gesetz schon wieder gekippt? Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erhält viele Beschwerden!

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News (2 / 1) 25.04.2022 23:34 / Frank Symbolbild imago

Neue Corona-Maßnahmen werden kontrolliert

Im Augenblick müssen die Behörden einen hohen Mehraufwand leisten, um die Einhaltung der Ausgangssperre zu überwachen. "Das ist ein Bundesgesetz und muss eingehalten werden“, erklärte NRW-Innenminister Herbert Reul (68, CDU) gegenüber der "Bild am Sonntag". "Dafür werden die Ordnungsämter sorgen. Wir unterstützen sie dabei, zum Beispiel mit verstärkter Präsenz und Kontrollen der Polizei in den Innenstädten“, kündigte der CDU-Politiker an. Allerdings werden flächendeckende Kontrollen nach 22 Uhr nur schwer möglich sein. "Eine flächendeckende Kontrolle der Ausgangssperren ist für die Polizei und die zuständigen Ordnungsbehörden der Kommunen kaum möglich“, moniert Dietmar Schilff, Vize-Chef der Gewerkschaft der Polizei. Und nicht nur die Ausgangssperre muss kontrolliert werden. Zudem muss darauf geachtet werden, dass in einigen Bundesländer weniger Kunden in die Läden zum Einkaufen dürfen als zuvor. Und auch in Bahnen muss kontrolliert werden. In Landkreisen mit Inzidenzwerten über 100 muss in öffentlichen Verkehrsmittel eine

FFP2-Maske getragen werden. In den Gebieten mit Inzidenwerten unter 100 reicht dagegen eine normale OP-Maske aus.