Hitzige Debatte im Bundestag - Corona-Notbremse der Kanzlerin beschlossen - Am Donnerstag soll auch der Bundesrat zustimmen

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News (1 / 1) 21.04.2022 23:35 / Tim Symbolbild imago

Jetzt besteht Klarheit! Sollte am morgigen Donnerstag auch noch der Bundesrat zustimmen, dann wird der von der Kanzlerin angestrengte Bundes-Lockdown endgültig kommen. Zuvor war es im Bundestag jedoch bereits zu einer hitzigen Debatte gekommen. Nach dem Abstimmungsergebnis drohten einige Abgeordnete bereits mit einer Verfassungklage.

Deutscher Bundestag beschließt Bundes-Lockdown

In den letzten Tagen hatte Kanzlerin Merkel reichlich Werbung für den Bundes-Lockdown gemacht. Unter anderem hatte sich die Kanzlerin auch noch zu Anpassungen des Infektionsschutzgesetzes bereiterklärt. Damit konnte die Kanzlerin nun offenbar genügende Abgeordnete auf ihre Seite ziehen. 342 Abgeordnete sprachen sich für die Änderungen aus, 250 Abgeordnete stimmten gegen den Entwurf und 64 Abgeordnete enthielten sich ihrer Stimme. Zuvor waren weitere Änderungsanträge von FPD und Linke abgelehnt worden. Zur Umsetzung fehlt nun noch grünes Licht aus dem Bundesrat. Dieser wird sich bereits am Donnerstag (22. April) mit diesem Thema beschäftigen. Sollte die Zustimmung erteilt werden, unterzeichnet der

Bundespräsident im Anschluss das Gesetz und es könnte dann wohl bereits am Samstag in Kraft treten. Dann wird es zu Ausgangssperren, Schließungen der Schulen und weiteren Einschränkungen für die Geschäfte kommen, wenn die Inzidenzwerte über 100 beziehungsweise über 165 ansteigen.