Schulen sollen früher geschlossen werden! Union und SPD einigen sich auf "Notbremse"!

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News (2 / 1) 19.04.2022 23:34 / Julia Symbolbild imago

Kommt die Änderung des Infektionsschutzgesetzes diese Woche?

Von Seiten des Kanzleramtes rechnet man noch in dieser Woche mit der Umsetzung der neuen Vorgaben. Bereits am Mittwoch soll der Bundestag den jetzt beschlossenen Änderung zur Eindämmung der Pandemie zustimmen. Dann wäre eine einheitliche Regelung der Pandemie-Maßnahmen überall dort möglich, wo die Inzidenzwerte sich über dem Grenzwert von 100 bewegen. Am Donnerstag soll dann auch der Bundesrat dieser Regelung zustimmen und so dann diese Änderungen endgültig möglich machen.