Wird die "Notbremse" etwa noch härter? Verhandlungen zur Corona-Notbremse gehen weiter
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News (1 / 1) 19.04.2022 23:33 / Frank Symbolbild imago
Nachdem es bis zur Entscheidung noch einige weitere Tagen dauern wird und unterdessen die Infektionen mit dem gefährlichen Coronavirus immer weiter ansteigen, haben sich die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD offenbar entschlossen, den Gesetzesentwurf der Bundesregierung hinsichtlich des Infektionsschutzgesetzes noch weiter zu verschärfen. Außerdem berichtet die "Welt am Sonntag", dass sich die Fraktionen mittlerweile in ihren Positionen angenähert haben.
Einigung beim Gesetzesentwurf zum Infektionsschutzgesetz offenbar möglich
Einer der Punkte bei denen nun eine Einigung erzielt wurde, ist die Senkung des Inzidenzwertes zum Schließen der Schulen. Ursprünglich war vorgesehen die Schulen lediglich dort zu schließen, wo Inzidenzwerte von über 200 bestätigt sind. Allerdings hatten vor allem Gesundheitsexperten diese Regelung als nicht ausreichend bezeichnet. In dieser Hinsicht gab es lange Zeit auch noch Widerstand bei den Länderchefs, , weil diese Schulschließungen bei einem Inzidenwert von lediglich über 100 nicht zustimmen wollten. Allerdings hieß es aus Kreisen der Koalition man werde bei den Verhandlungen am Sonntag eine Lösung für dieses Thema finden. Am Montag sind dann offenbar Fraktionssitzungen der SPD sowie bei der CDU/CSU geplant, um das Thema weiter zu erörtern. Die zweite und dritte Lesung zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes soll am Mittwoch stattfinden. Am Donnerstag muss dann auch der Bundesrat der Regelung zustimmen.