Kritik an Notbremse immer heftiger! SPD fordert Änderungen an Merkels Lockdown-Gesetz

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Kritik an Notbremse immer heftiger! SPD fordert Änderungen an Merkels Lockdown-Gesetz

News (2 / 1) 18.04.2022 23:34 / Torben Symbolbild imago


Von Koalitionspartner SPD droht allerdings auch weiterhin Gegenwind. Denn ein Verbot eines Abendspaziergangs ist für die SPD offenbar auch weiterhin nicht hinnehmbar. "Es muss möglich sein, dass sich Erwachsene auch trotz aller Beschränkungen die Beine vertreten“, fordert SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich (61). Zudem sollen Kinder sich auch weiterhin an der frischen Luft sportlich betätigen dürfen.

"Kinder müssen in Kleinstgruppen Sport treiben können. Zumal wir von Experten wissen, dass das Ansteckungsrisiko draußen um ein Vielfaches geringer ist als in geschlossenen Räumen“, kritisiert Mützenich die aktuellen Pläne der Kanzlerin. Außerdem plane die SPD laut Mützenich auch eine "Ausweitung des Kinderkrankentagegeldes“ durchzusetzen. Damit will Mützenich verhindern, dass die Eltern ihre Kinder in der Schule nicht testen lassen, weil sie bei einem positiven Testergebnis eventuell Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes hätten. Trotzdem unterstützt die SPD das Vorgehen der Kanzlerin in weiten Teilen. "Das macht es nötig, dass der Bund einschreitet und für weitgehend bundesweite Einheitlichkeit sorgt“, ist Mützenich einverstanden.

Kritik am Kampf um die Kanzlerkandidatur

Mützenich rief die Union jedoch dazu auf, sich wieder verstärkt um das Thema Corona-Pandemie zu konzentrieren. In den letzten Tage drehe sich das Thema in der Union laut Mützenich lediglich noch um die Bestimmung des Kanzlerkandidaten. "Es ist wirklich erschreckend, was unser Koalitionspartner treibt. Tag um Tag vertändeln CDU und CSU leichtfertig mit ihrem internen Streit um Macht und Eitelkeiten, statt sich um die wichtigen Dinge zu kümmern.“ Deshalb fordert Mützenich nun eine schnelle Einigung innerhalb der Großen Koalition: „Ich erwarte von der Unionsfraktion, dass sie ihre Priorität auf die Pandemiebekämpfung legt und das Gesetz in der kommenden Woche mit uns beschließt.“ Wie es scheint fehlen also nur noch einige Details, damit die SPD das Maßnahmenpaket der Kanzlerin unterstützt.