Kritik an Notbremse immer heftiger! SPD fordert Änderungen an Merkels Lockdown-Gesetz
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News (1 / 1) 18.04.2022 23:34 / Torben Symbolbild imago
Zuletzt hatte es von allen Seiten Kritik an dem von Kanzlerin Angela Merkel geplanten Lockdown-Gesetz gegeben. Nun stellt auch Koalitionspartner SPD weitere Forderungen. Nach Meinung der Sozialdemokraten sollen sowohl Abendspaziergänge von Erwachsenen als auch die sportliche Betätigung von Kindern weiter erlaubt bleiben.
Politiker fordern Änderungen an Angela Merkels Lockdown-Gesetz
Bereits seit einigen Tagen konzentriert Kanzlerin Angela Merkel ihre Anstrengungen darauf das Infektionsschutzgesetz zu ändern, damit sie zukünftig den Bundesländern die Regeln im Kampf gegen das Coronavirus vorschreiben kann. Am Mittwoch soll der Bundestag nun endlich dieser Gesetzesänderung zustimmen. Dann könnte die Bundesregierung in allen Regionen Deutschlands in denen der Inzidenzwert von 100 überschritten wird, die Regeln im Kampf gegen die Pandemie bestimmen. Dies würde nicht nur die erneute Schließung vieler Geschäfte und die Einschränkung der sozialen Kontakte bedeuten. Außerdem will die Kanzlerin dann eine nächtliche Ausgangssperre zwischen 21 Uhr abends und 5 Uhr morgens durchsetzten. Ausnahmen sollen hirer nur für den dringenden Arztbesuch, den Arbeitsweg, die Betreuung von Pflegebedürftigen und Kindern oder bei der Versorgung von Haustieren gemacht werden. Den Vorschlag zur Abänderung des Gesetzes hatte Merkel am Freitag höchstpersönlich im Parlament eingebracht. Am Wochenende wurde innerhalb der Fraktionsspitzen der SPD sowie der CDU/CSU über die zu treffenden Maßnahmen diskutiert. Dabei sorgt die geplante Ausgangssperre weiter für großen Diskussionsbedarf. Die Unionsfraktion soll bereit sein, den Start der Ausgangssperre auf 22 Uhr hinauszuschieben.