Ausgangssperre für alle! Minister Altmaier verteidigt die umstrittenen Pläne!

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News (1 / 1) 18.04.2022 23:33 / Angela Symbolbild imago

Es ist eines der großen Streitthemen beim "Notbremse"-Gesetzt, einige Juristen halten die Ausgangssperre sogar für verfassungswidrig -nun verteidigt Minister Altmaier die umstrittene Maßnahme vehement! Kommt die Ausgangsseprre für alle also doch?

Kommt die Ausgangssperre?

Vor der geplanten Änderung des Infektionsschutzgesetzes hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) die konsequente Anwendung der geplanten Ausgangssperren angemahnt. "Die Ausgangssperre ist ein Signal für die Dramatik der Lage und dafür, dass wir es ernst meinen - gerade weil es sie bisher in Deutschland kaum gab", sagte Altmaier der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Es gehe nicht um den Spaziergänger mit Hund, sondern um die Einhaltung der Kontaktregeln.

"Überall auf der Welt, wo eine Infektionswelle erfolgreich gebrochen wurde, hat man das mit dem Instrument eines harten Lockdowns geschafft", sagte der Minister der Zeitung. "Auf der sicheren Seite sind wir, wenn wir insgesamt die Zahl der sozialen Kontakte reduzieren - und die entstehen, wenn alles geöffnet ist." Daran seien alle differenzierte Modelle wie in Tübingen oder Rostock gescheitert. Das Gesetz soll am Mittwoch im Bundestag und am Donnerstag im Bundesrat beschlossen werden.