Merkels "Notbremse" Verfassungswiedrig? Juristen bezeichnen geplante Ausgangssperre als nicht zulässig!
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News (1 / 1) 17.04.2022 23:34 / Tim Symbolbild imago
Noch ist die geplante Bundes-Notbremse gegen das Coronavirus nicht in trockenen Tüchern. Denn sowohl die Bundesländer als auch zahlreiche Juristen äussern scharfe Kritik am Vorgehen der Bundeskanzlerin. Immer wieder weisen Juristen nun darauf hin, dass die von Kanzlerin Merkels geforderte Ausgangssperren offenbar "verfassungswidrig" sein könnten.
Bedenken gegen Pläne der Bundeskanzlerin wachsen
Noch immer steigen die Infektionszahlen des Coronavirus in Deutschland weiter an und noch immer strömen neue Patienten in die Krankenhäuser. Eigentlich wollte Kanzlerin Angela Merkel in dieser Woche endlich die bundeseinheitliche Notbremse zur Bekämpfung des Coronavirus durchsetzen. Doch stattdessen schlagen der Kanzlerin immer mehr Bedenken entgegen. Und dabei handelt es sich längst nicht mehr nur um die Landespolitiker, die sich dann Merkels Maßnahmen gegen das Coronavirus beugen müssten. Nun haben offenbar auch Juristen ein Auge auf die Maßnahmen geworfen, deren Durchsetzung die Kanzlerin mit der Abänderung des Infektionsschutzgesetzes erreichen will. Viele Juristen glauben nun sogar, dass einzelne Punkte der Maßnahmen "verfassungswidrig" sein könnten.