Keine "Bundes-Notbremse" ab Montag! Harte Debatte über Merkels Pläne, Entscheidung erst Donnerstag

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News (1 / 1) 17.04.2022 23:33 / Tim Symbolbild imago

Schon seit Tagen ist offensichtlich, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel die sogenannte Corona-Notbremse so schnell wie möglich durchsetzen möchte. Doch dazu benötigt die Kanzlerin Entscheidungen von Bundestag und Bundesrat. Am Freitag hatte sich der Bundestag mit dem Thema befasst. Die endgültige Entscheidung soll nun erst bei der nächsten Sitzung des Bundesrates am nächsten Donnerstag getroffen werden.

Bundesrat soll Entscheidung über Änderung des Infektionsschutzgesetzes treffen

In einer ersten Lesung hat sich der Bundestag am Freitag mit der von Bundeskanzlerin Angela Merkel geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes befaßt. Zukünftig will die Kanzlerin der Pandemie mit bundeseinheitlichen Regeln Herr werden. Doch die Pläne der Kanzlerin treffen nicht überall auf Begeisterung. Im Gegenteil! Von vielen Seiten werden die Pläne der Kanzlerin auch kritisiert. Neben dem Bundesrat muss jedoch auch der Bundesrat der Änderung zustimmen. Wie es scheint soll das Thema allerdings erst bei der Sitzung am nächsten Donnerstag auf den Tisch kommen.

Dies hatte die Länderkammer am Freitagabend mitgeteilt. Für dieses Datum hat der Bundesratspräsident Reiner Haseloff (CDU) gegen 11.00 Uhr eine Sondersitzung zu diesen Thema einberufen. Damit folgte Haseloff einer Bitte der Bundesregierung.