Aufstand gegen die Kanzlerin! Nun rebelliert sogar die CDU gegen die Änderung des Infektionsschutzgesetzes!
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News (1 / 1) 14.04.2022 23:34 / Tim Symbolbild imago
Seit Tagen gilt es als offenen Geheimnis, dass Bundeskanzlerin Merkel eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes plant, um zukünftig in Regionen mit hohen Inzidenzwerten die Vorgaben im Kampf gegen Corona von der Bundesebene vorzugeben. Doch nun scheint es, als gäbe es selbst in den Reihen der Unionsfraktion heftigen Widerstand gegen die Pläne der Kanzlerin.
Angela Merkel will härtere Maßnahmen durchsetzen
Ausgangsbeschränkungen, Testpflicht an Schulen und erneut geschlossene Geschäfte! Schon in den nächsten Tagen könnten sich die Regeln im Kampf gegen das hochansteckende Coronavirus wieder deutlich verschärfen. Denn durch die hohen Inzidenzwerte in weiten Teilen Deutschlands, könnten schon bald strenge Lockdown-Maßnahmen durch bundesweit verbindlichen Vorgaben eingeführt werden. Dann sollen in allen Kreisen und Städten mit Inzidenzwerten über 100 starke Einschränkungen fällig werden. Eine entsprechende Änderung des Infektionsschutzgesetzes war von Seiten der Bundesregierung schon am Dienstag beschlossen worden. "Unsere Pandemie-Bekämpfung muss stringenter, konsequenter werden", machte Bundeskanzlerin Angela Merkel den Hintergrund der Maßnahmen deutlich. "Wir setzen die Notbremse bundesweit um. Die Unklarheiten, was in dem einen oder anderen Landkreis wann gilt oder was wann nicht gilt - das ist dann vorbei", pries Merkel die Vorzüge dieses Vorgehen an.