Ministerpräsidenten werden teils entmachtet - so plant Merkel den knallhart Lockdown!

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News (1 / 1) 10.04.2022 23:34 / Frank Symbolbild imago

Wie es scheint, bekommt man in Deutschland die unterschiedlichen Ansichten in der Corna-Pandemie einfach nicht unter einen Hut. Bedeudet dies nun vielleicht sogar das Ende des Föderalismus? Denn offenbar drängt Kanzlerin Angela Merkel jetzt auf ein einheitliches Corona-Gesetz, das für ganz Deutschland gelten soll. Wird das weitere Vorgehen in der Pandemie ab nächster Woche allein aus Berlin bestimmt?

Kommt ein bundesweit einheitliches Corona-Gesetz?

Bereits vor einigen Wochen hatten die Ministerpräsidenten der Bundesländer und die Kanzlerin eine sogenannte "Notbremse" in den Beschlüssen verabschiedet, die ab einem Inzidenzwert von 100 greifen sollte. Doch offenbar hält man sich in vielen Bundesländern nicht konsequent an diese Vorgabe. Aus diesem Grund plant Kanzlerin Angela Merkel unter anderem die in der "Notbremse" festgelegten Beschlüsse nun in einem Bundesgesetz zu verankern. Auf diese Weise müssten die Vorgaben dann verbindlich in den Bundesländern umgesetzt werden. Damit würde dann auch der sogenannte Bund-Länder-Gipgel weitgehend überflüssig werden. Allerdings würde ein solches Vorgehen der Bundesregierung die Möglichkeit geben, sich ohne Probleme und vollkommen legal über Länderbeschlüsse hinwegzusetzen. Auf diese Weise würde der Bund zudem ermächtigt werden, ganz ohne den Bundestag an der Entscheidungsfindung zu beteiligen Gebote und Verbote zu erlassen. Offenbar ist bereits für die nächste Woche geplant, die Änderung des Infektionsschutzgesetzes im Eilverfahren durchzuführen. Und natürlich fragen sich die Bürgerinnen und Bürger, welche neuen Corona-Maßnahmen dann auf sie zukommen würden.