Kampf um die Corona-Maßnahmen! Will Merkel die Länderchefs entmachten?

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News (2 / 1) 08.04.2022 23:33 / Julia Symbolbild imago

Änderung des Infektionsschutzgesetzes im Bundestag geplant

Mit dieser Maßnahme könnte Merkel quasi die Corona-Politik alleine bestimmen. Kein Wunder, dass einige Ministerpräsidenten über diesen Kniff nicht erfeut sein dürften. Denn damit könnte Merkel gezielt Einfluß auf die föderalen Hoheitsrechte der Bundesländer ausüben. Bundeskanzlerin Angela Merkel soll nach Informationen der "Bild"-Zeitung nun "tatsächlich konkret an einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes" arbeiten. Schon bald soll die Abstimmung im Bundestag erfolgen, weil Merkel keine Möglichkeit zu einer "Mehrheit bei einer Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) für einen Bundeslockdown" sieht. Sollte dies geschehen und das Gesetz geändert werden, dann könnte die Kanzlerin automatische Lockdowns beim Anstieg von Inzidenwerten oder anderen Faktoren anordnen. Diese Anordnungen müssten dann von den Bundesländer umgesetzt werden. Allerdings könnte dies auch ein Schachzug von Merkel sein, um den Druck auf die Ministerpräsidenten zu erhöhen. Eigentlich hatte Merkel ja immer davon gesprochen, dass die Entscheidungen gemeinsam getroffen werden müssten. Und es regt sich bereits erster Widerstand gegen den Plan der Kanzlerin. Aus einer SPD-geführten Staatskanzlei und auch von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow kommt bereits Gegenwind. Dieser erklärt bei der "Bild": "Unser Orientierungsrahmen und Stufenplan steht und hat für Thüringen Beschlusskraft." Bleibt also abzuwarten, was in den nächsten Tagen passieren wird.