Diese Lockerungen sollen kommen! Bund und Länder wollen vorsichtig öffnen!

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News (1 / 1) 03.03.2022 00:36 / Olga Symbolbild imago

Der Bund- Ländergipfel steht kurz bevor, und trotz mäßiger Zahlen und teilweise steigenden Inzidenz- und Neuinfektionswerten soll es nun doch Lockerungen in Deutschland geben - das planen Bund und Länder jetzt!

Bund und Länder planen Lockerungen

Obwohl die Infektionszahlen nicht wie gewünscht sinken, planen Bund und Länder begrenzte Lockerungen der strengen Corona-Auflagen. Die meisten Schutzmaßnahmen sollen allerdings laut einer Beschlussvorlage für das Spitzengespräch am Mittwoch als Regelfall zunächst bis zum 28. März verlängert werden. Aus den Fraktionen kamen Mahnungen zur Vorsicht.

Der Beschlussvorlage zufolge, die der Presse am Dienstag vorlag, sollen bereits von Montag an die Kontaktbeschränkungen leicht gelockert werden. Bis zu fünf Menschen aus zwei Haushalten sollen sich dann wieder treffen dürfen, über die Osterfeiertage sollen private Treffen mit bis zu vier "über den eigenen Hausstand hinausgehenden Personen" möglich sein. Der Entwurf enthält zudem einen Vier-Stufen-Plan für eine schrittweise Öffnung des öffentlichen Lebens.

Merkel sieht Deutschland auf gutem Weg

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verwies nach Teilnehmerangaben in einer Sitzung der Unionsfraktion darauf, dass die deutschen Inzidenzwerte im europäischen Vergleich "vergleichsweise niedrig" seien. Allerdings mahnte sie demnach auch: "Wir brauchen eine Notbremse, wenn die Zahlen wieder hochgehen."

Der Beschlussvorlage zufolge kassieren Bund und Länder de facto ihren erst vor drei Wochen gefassten Beschluss, Öffnungen prinzipiell vom Unterschreiten des Inzidenzwerts 35 abhängig zu machen. Darauf drängen vor allem mehrere Landesregierungen. Verwiesen wird zur Begründung auf die zunehmende Verfügbarkeit von Impfstoffen sowie von Schnell- und Selbsttests.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich forderte vor dem Spitzengespräch ein einheitliches Vorgehen. Mit Blick auf die hohen Infektionszahlen mahnte er zudem, bei Lockerungen "sehr behutsam" vorzugehen. "Es darf kein unkontrolliertes Öffnen geben, sondern ein verantwortungsvolles Öffnen mit Schutz", warnte auch Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt.