Aufstand gegen Merkel vor dem Bund-Länder-Gipfel? SPD-Bundesländer wiedersetzen sich Merkels hartem Kurs

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Aufstand gegen Merkel vor dem Bund-Länder-Gipfel? SPD-Bundesländer wiedersetzen sich Merkels hartem Kurs

News (2 / 1) 02.03.2022 00:33 / Peter Symbolbild imago


Bundesländer drohen die von der SPD regierten Bundesländer damit, den Kurs der Kanzlerin und deren Lockdown-Politik nicht länger zu unterstützen. Kanzlerin Angela Merkel besteht weiter auf ihrem Plan erst bei Inzidenwerte von 35 Infektionen je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen weitere Lockerungen vorzunehmen. Die Bundesländer wollen nun offenbar einen weitreichenden Lockerungs-Korridor anpeilen. Dieser soll ab Inzidenzwerten von 70 Spielraum für Öffnungen in den verschiedenen Regionen von Deutschland lassen.

Außerdem sprechen sich die SPD-Bundesländer bereits vor dem Treffen für eine baldige Öffnung der Außenbereiche der Gastronomie aus.

Bundesländer könnten sich zu Lockerungen entschließen

In einigen Bundesländern wird bereits über Lockerungen für den Einzelhandel gesprochen. So plant Sachsen bereits unter dem Terminus "Click & Meet" die Öffnung des Einzelhandels wenn die Geschäfte ihre Termine mit den Kunden vorher abstimmen. Sogar die Öffnung von Hotels für touristische Reisen schon über die Osterfeiertag soll bei der Sitzung zwischen Bund und Ländern nun ein Thema werden. Streit wird es vielleicht auch bei der Frage nach Präsenzunterricht in den höheren Klassenstufen geben. Die wichtigste Frage wird jedoch sein, ob der offiziell bis zum 7. März befristete Lockdown noch einmal weiter verlängert werden wird.