Das ist ein echter Schock! Wie eben durchsickerte, will das Kanzleramt eine Lockdownverlängerung bis Mitte März erwirken! Bisher galt eine Verlängerung bis zum 1. März als wahrscheinlich. Trotz guter Zahlen noch 1 Monat länger Lockdown? So ist der genaue Stand:
Das Bundeskanzleramt will den Corona-Lockdown bis zum 14. März verlängern. Dies geht aus einer aktualisierten Beschlussvorlage für die Beratungen mit den Ländern am Mittwochnachmittag hervor. Eine bundesweit einheitliche Regelung zur Öffnung von Schulen und Kitas sieht das Papier nicht vor. Hier sollen die Länder selbst entscheiden. Friseure sollen unter Auflagen ab dem 1. März wieder öffnen dürfen, für die Öffnung des Einzelhandels wird noch kein Datum genannt.
Das Kanzleramt begründete seine Forderung nach der Lockdown-Verlängerung um einen ganzen Monat vor allem mit der Ausbreitung neuer hoch ansteckender Virusvarianten. Vor diesem Hintergrund müssten Öffnungsschritte "vorsichtig und schrittweise erfolgen, um die erfolgreiche Eindämmung des Infektionsgeschehens nicht durch ein erneutes exponentielles Wachstum der Fallzahlen zu riskieren".
Oberste Priorität bei den Öffnungen solle der "Betreuungs- und Bildungsbereich" haben, heißt es in der Vorlage. Die Entscheidung darüber solle jedem Bundesland für sich überlassen werden: "Die Länder entscheiden im Rahmen ihrer Kultushoheit über die schrittweise Rückkehr zum Präsenzunterricht und die Ausweitung des Angebots der Kindertagesbetreuung."
Die Länder sollten dabei "gleichzeitig ihre Anstrengungen vergrößern, die Digitalisierung des Lernens zu befördern, um Teilungsunterricht und das schrittweise Hochfahren zu flankieren", schreibt das Kanzleramt in der Vorlage, die auf 07.40 Uhr am Mittwoch datiert ist.
Unklar bleibt in der Vorlage, ob sich Bund und Länder auf einen Stufenplan über allgemeine weitere Öffnungsschritte einigen, über den im Vorfeld der Beratungen intensiv diskutiert worden war. Mehrere Länder hatten eigene Vorschläge für einen Stufenplan vorgelegt.
Die Vorlage aus dem Kanzleramt nennt zwei Optionen: Die erste Option sieht vor, dass Bund und Länder am 10. März über weitere Öffnungsschritte entscheiden. Die zweite Option ist, dass sich Bund und Länder jetzt schon darauf einigen, den nächsten Öffnungsschritt automatisch bei einer "stabilen deutschlandweiten Sieben-Tage-Inzidenz von höchstens 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner" erfolgen zu lassen.