Heftiger Gegenwind für Angela Merkel! CDU-Ministerpräsidenten kritisieren geplantes Ausreiseverbot des Kanzleramtes

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Lifestyle (2 / 1) 16.07.2021 23:33 / Peter Symbolbild imago

Wie hart im Kanzleramt gefochten wurde, zeigte auch der Umstand, dass Merkels Kanzleramtschef Helge Braun (47, CDU) die für 13 Uhr angesetzte Video-Schalte mit den Chefs der verschiedenen Staatskanzleien der Länder kurzfristig absagen musste. Denn zu diesem Zeitpunkt war der Plan auf einen gemeinsamen Umgang mit den Corona-Hotspots bereits gescheitert. Nun soll am heutigen Donnerstag ein neuer Vermittlungsversuch gestartet werden. Schon am Montag hatte man aus Nordrhein-Westfalen vor dem geplanten Vorgehen des Kanzleramts gewarnt. Nach Auffassung verschiedener Politiker sei es eine juristische Gratwanderung ganze Landkreise abzuriegeln. Trotz dieser Warnungen hatten Angela Merkel und Markus Söder versucht diesen Plan weiter umzusetzen.

Kritik an den Plänen der Kanzlerin

„Meine Polizeibehörde wird mich fragen, ob sie dann die Zu- und Abfahrtswege einer Stadt kontrollieren und gegebenenfalls absperren muss“, kritisiert Olaf Gericke (54, CDU). Dieser ist Landrat des Kreises Warendorf, der unter anderem beim Lockdown der Fleischfabrik Tönnies von einem Anstieg der Infektionszahlen betroffen gewesen war. Gegenüber der "BILD"-Zeitung sagte Gericke: "Die bisherigen Ideen werfen mehr Fragen als Antworten auf.“ Kritik kam auch von Niedersachsen Innenminister Boris Pistorius (60, SPD). "So etwas kann man sich im fernen Berlin oder auch München ja gerne ausdenken, aber es ist in der Fläche überhaupt nicht praktikabel“, kritisierte Pistorius gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung“. Man darf gespannt sein, ob die Kanzlerin heute einen Ausweg aus dieser Lage findet.