Heftiger Gegenwind für Angela Merkel! CDU-Ministerpräsidenten kritisieren geplantes Ausreiseverbot des Kanzleramtes
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Lifestyle (1 / 1) 16.07.2021 23:33 / Peter Symbolbild imago
Im Kanzleramt hängt wieder einmal der Haussegen schief. Kürzlich waren die Pläne des Kanzleramts bekannt geworden, bei neuen massiven Corona-Ausbrüchen einen sofortigen Lockdown für die entsprechenden Landkreise zu verhängen. Während Bundeskanzlerin Merkel und Bayern Ministerpräsident Markus Söder (53, CSU) diesen Plan verteidigen, stellen sich die Regierungschefs der Ost-Bundesländer aus der CDU offen gegen diesen Plan der Kanzlerin und wollen von Ausreiseverboten für Bewohner von Corona-Hotspots nichts wissen. Auch andere Politiker können mit Merkels Plan nichts anfangen.
CDU-Ministerpräsidenten stellen sich gegen Merkels Plan
Der erste Protest gegen das von Bundeskanzlerin Merkel geplante vorgehen kam aus Sachsen-Anhalt. CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff (66) erklärte: "Regionale Ausreisebeschränkungen, die ganze Landkreise quasi unter Quarantäne stellen, sind nicht praktikabel.“ Stattdessen forderte der CDU-Politiker „differenzierte und vor allem realistische Maßnahmen“. Dies bedeutet nach Haseloffs Auffassung: "Beschränkungen für betroffene Wohnquartiere oder Einrichtungen, nicht aber für ganze Landkreise oder Städte“. Auch aus Sachsen gab es Gegenwind für die Kanzlerin. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (45, CDU) erklärte: Er selbst könne sich „kein Szenario vorstellen“, bei dem er den Bewohnern eines gesamten Landkreises die Ausreise verbieten würde. Während diese Maßnahmen in anderen Gebieten von Deutschland theoretisch umsetzbar seien, wäre dies wegen der Größe in den sächsischen Landkreisen nicht möglich. "Wir können so etwas für uns nahezu ausschließen“, erklärte Kretschmer.