FDP will die Ampel sprengen! FDP-Vize Kubicki droht offen mit Bruch der Regierungskoalition!
Seite 1 / 2
News (1 / 1) 11.03.2024 16:20 / Günter Symbolbild imago
Ist es soweit - ist das das Ende der Ampel? Erstmal droht die FDP offen mit dem Aus! Im Konflikt um die Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge droht der erste Politiker der Ampel-Koalition mit einem Bruch des Bündnisses! Hier alle Hintergründe:
Weil die Grünen plötzlich blockieren - Kubicki spricht vom Ende der Ampel!
Ursprünglich sollte die Einführung der bargeldlosen Leistung kommende Woche im Bundestag beschlossen werden, aber plötzlich blockieren die Grünen. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki (71) sagte der BILD-Zeitung: "Sollten die Grünen diesen minimalen Eingriff in das Asylbewerberleistungsgesetz tatsächlich blockieren, stellt das die Fortsetzung der Koalition infrage. Denn sie tragen dazu bei, dass sich immer mehr Menschen von der Politik der Bundesregierung abwenden und Zweifel an der Problemlösungskompetenz demokratischer Institutionen haben." Kubicki verknüpft somit die Zustimmung der Grünen zur Bezahlkarte mit dem Fortbestand der Bundesregierung.