Erdogan will Deutschland und Europa kontrollieren! Neue Partei soll ihm Einfluss in der Regierung verschaffen!

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News (2 / 1) 02.05.2024 18:56 / Julia Symbolbild imago

Dr. Ali Ihsan Ünlü aus Bad Eilsen (Niedersachsen), Funktionär der türkischen Organisation DITIB. Fatih Zingal (42), Anwalt aus Solingen, der 2000 aus der SPD austrat und Lobbyist der AKP in Europa wurde.

Teyfik Özcan (42), selbst ernannter Menschenrechtsaktivist und frisch gebackener Parteichef von DAVA, der früher Mitglied der SPD war.

DAVA möchte Wähler mit einfachen Parolen gewinnen und fordert in ihrer Erklärung, dass Menschen mit ausländischen Wurzeln in vollem Umfang ihre Rechte erhalten sollen. Diese Menschen würden oft bei Wohnungssuche, Bewerbungen und in Alltagssituationen wie Behördengängen nicht als vollwertige Mitglieder der europäischen Gesellschaft akzeptiert. Die Partei setzt sich dafür ein, Kinder- und Altersarmut durch Sozialleistungen zu bekämpfen und plädiert für eine pragmatische und ideologiefreie Flüchtlingspolitik, was auf offene Grenzen hinauslaufen würde.

Sollen die Muslime als Opfer dargestellt werden?

CDU-Innenexperte Christoph de Vries sieht eine klare Strategie dahinter: Muslime als Opfer einer rassistischen Mehrheitsgesellschaft darstellen und sich als ihre Interessenvertreter präsentieren. De Vries warnt davor, diese Parteigründung leicht zu nehmen, und betont, dass die Bundesregierung alle Aktivitäten dieser Partei und ihre Verbindungen zur türkischen Regierung genau beobachten und eingreifen sollte, wenn es zu einer direkten Einflussnahme der türkischen Regierung kommt. Bis zum 18. März müssen die Kandidatenlisten für die Europa-Wahlen beim Bundeswahlleiter eingereicht werden. Es gibt keine 5-Prozent-Hürde, aber bei einem Wählerpotenzial von 5 Millionen Menschen könnte DAVA selbst bei einer Bundestagswahl um die 10 Prozent erreichen.