Der Bundestag diskutierte über Rechtsextremismus und Wehrhaftigkeit der Demokratie in einer "Aktuellen Stunde“. SPD-Chef Lars Klingbeil (45) sprach von einem Arbeitskreis Deportation“, an dem sich die Rechtsaußen-Partei beteilige. "Die AfD will Millionen Menschen aus der Mitte unseres Landes vertreiben“, sagte er. Weil die ihnen nicht weiß genug seien, weil ihnen der Nachname nicht passt. Doch die Parteien der Mitte würden dies nicht zulassen. Klingbeil versprach: "Wir passen auf euch auf. Wir stellen uns schützend vor unsere Freunde und Nachbarn.“ Für den Protest auf der Straße sei er dankbar. Dieser stehe für „die Mehrheit in Deutschland“.
Thorsten Frei (50, CDU) bezeichnete es als richtig, krude Umsturz- und Ausweisphantasien zu brandmarken. Das reiche aber nicht aus, sagte er in Richtung Ampel. Der AfD habe auch Zulauf, weil die Scholz-Regierung "an den Bedürfnissen der Menschen vorbei regiert“. Philipp Amthor (31, CDU) sagte, es dürfe nicht so kommen, dass jede Kritik an der Regierung in eine rechtsextreme Ecke gestellt wird. Die AfD monierte „Arroganz“ bei den etablierten Parteien: Der Abgeordnete Bernd Baumann (65) beklagte "Fäkalsprache“ gegenüber Millionen von AfD-Wählern, verwies zugleich auf gute Umfragewerte seiner Partei in Sachsen: "Die AfD ist aktuell fünfmal so stark wie die Kanzlerpartei“. Baumann nannte das Rechtsextremen-Treffen einen kleinen, privaten "Debattierklub“. Selbstkritik? Fehlanzeige. Stattdessen indirekte Presse-Schelte: Die Berichterstattung über Potsdamer Treffen der Rechtsextremen bezeichnete Baumann als "Kampagne“.