Streikwarnung für Deutschland ab Montag! Was rollt da auf uns zu - Deutschland wird lahmgelegt

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News (2 / 1) 07.01.2024 08:19 / Torben

Besorgniserregend sind die Beobachtungen des Bundeskriminalamtes, das in der "WELT am SONNTAG" vor Mobilisierungsaufrufen aus der rechtsextremen Szene und dem Querdenker-Milieu warnt. NS-Anspielungen und gewaltdrohende unser im Netz verstärken die Bedenken. Selbst die AfD ruft ihre Anhänger zur Teilnahme auf. Ein Beispiel für eine mögliche Eskalation lieferte die bedrohliche Aktion gegen Vizekanzler Robert Habeck, bei der Landwirte versuchten, eine Nordsee-Fähre zu stürmen. Die aufgebrachte Stimmung schürte Angst unter den Passagieren, einschließlich einer Familie mit Kindern und einem über 80-jährigen Großvater. Die kritischen Reaktionen auf solche radikalen Attacken kommen von höchster Ebene, inklusive des Bundespräsidenten und des Bundeskanzlers. Auch die CSU, vertreten durch Markus Söder, distanziert sich von solchen Aktionen und betont die Wichtigkeit des Rechtsstaates.

Bauernpräsident Joachim Rukwied bemüht sich um Schadensbegrenzung und betont die Absicht, friedlich und geordnet zu demonstrieren. Er grenzt sich deutlich von rechten und radikalen Gruppierungen ab. Ähnliche Sorgen plagen die Brummi-Fahrer, die gegen die Mauterhöhung protestieren wollen und befürchten, dass ihre Aktionen von ungebetenen Kräften vereinnahmt werden könnten. Gastwirte sehen trotz der Risiken keinen Grund, die Proteste abzusagen und bekunden ihre Solidarität mit den Bauern gegen die Mehrwertsteuererhöhungen in der Gastronomie.

Die bevorstehenden Proteste könnten das öffentliche Leben beeinträchtigen, doch der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Stefan Düll, erwartet vorerst keine großen Auswirkungen auf den Schulalltag. Sollten dennoch Straßen blockiert werden, setzt er auf das Eingreifen der Polizei.