Angst vor Silvester-Krawall in Deutschland - So hart wollen die Behörden gegen die Chaoten vorgehen

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Angst vor Silvester-Krawall in Deutschland - So hart wollen die Behörden gegen die Chaoten vorgehen

News (2 / 1) 29.12.2023 21:22 / Angela Symbolbild imago


Der FDP-Politiker weist darauf hin, dass die geltenden Gesetze für solche Angriffe "empfindliche Strafen“ ermöglichen. Buschmann unterstreicht: "Diese müssen jedoch noch besser durchgesetzt werden, auch durch eine konsequente Ermittlung der Täter.“ Das bedeutet, dass die Polizei in der Silvesternacht die Personalien der Straftäter aufnehmen, die Staatsanwälte Haftanträge stellen und die Richter unmittelbar über diese Haftanträge entscheiden müssen. Nur so spüren die Straftäter die sofortigen Konsequenzen ihres Handelns. Bislang hapert es jedoch vielerorts an der strikten Umsetzung, wie auch Buschmann kritisiert. Die Bundespolizei geht verstärkt gegen den Schmuggel von Böllern vor. Viele der Feuerwerkskörper und sogar Waffen wurden zuvor illegal nach Deutschland geschmuggelt. Im Rahmen der verschärften Grenzkontrollen gegen illegale Einreisen aus Polen und Tschechien hat die Bundespolizei sogenannte "Polen-Böller“, Sprengstoff und sogar Waffen sichergestellt.

Polizei konfisziert illegales Feuerwerk

Im Zeitraum vom 16. Oktober bis 30. November wurden laut Bundespolizei an den Landgrenzen zu Polen 40 Fälle von illegalem Feuerwerksschmuggel und 82 Verfahren wegen Waffendelikten eingeleitet. An der Grenze zu Tschechien waren es 69 Feuerwerks- und 97 Waffendelikte. Die Dunkelziffer der illegal gezündeten Polen-Böller an Silvester dürfte nach Expertenschätzung deutlich höher liegen. Um der Lage Herr zu werden, will die Polizei diesmal besonders hart durchgreifen. Konkret bedeutet dies, dass Straftäter noch in der Silvesternacht Richtern vorgeführt werden sollen, damit diese umgehend Untersuchungshaft anordnen können.cEine zusätzliche Herausforderung sieht die Polizei in diesem Jahr im "besonderen Schutzbedarf jüdischer und israelischer Menschen und Einrichtungen in dieser Stadt“. Das macht die Einsatzlage deutlich anspruchsvoller und komplexer. Außerdem im Blick der Polizei: Mögliche Stör-Aktionen der Letzten Generation!