Hammer-Urteil! Verkaufsverbot für große Geschäfte wegen Corona-Krise verfassungswidrig

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Lifestyle (1 / 1) 27.04.2021 23:33 / Tim Symbolbild imago

Gerade erst hat man sich bei Bund und Ländern entschieden, die wegen dem Coronavirus getroffenen Bestimmungen zu lockern, da hagelt es bereits die ersten Klagen und Urteil. Nun hat der der bayrische Verwaltungsgerichtshof ein Verkaufsverbot für große Geschäfte als verfassungswidrig abgelehnt.

Bayrischer Verwaltungsgerichtshof erklärt Verkaufsverbot als verfassungswidrig

Ab sofort dürfen einige Geschäfte wieder geöffnet werden. Doch diese Regelung gilt nicht für Geschäfte mit einer Verkaufsfläche von mehr als 800 Quadratmetern. Dagegen hat nun ein Warenhändler mit Produkten im Premiumsegment geklagt, der Filialen in den Bundesländern Bayern, Berlin und Hamburg betreibt. Und der Bayrische Verwaltungsgerichtshof gibt der Klage des Unternehmers statt. Demnach sei ein Verkaufsverbot für große Geschäfte verfassungswidrig. Die Richter erkennen in dem Vorgehen eine Ungleichbehandlung mit kleineren Läden als Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes. Dies teilte der