Eilmeldung! Ampel wendet Deutschen Lockdown ab - Einigung auf Haushalt für 2024 steht!

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News (1 / 1) 13.12.2023 08:29 / Günter

Ein wichtiger Durchbruch für Deutschland! Ein Shutdown wie in den USA scheint vermieden! Ampel einigt sich im Haushalts-Zoff: Um 6 Uhr morgens gab’s den Durchbruch! Hier alle wichtigen Punkte, wie die Ampel das 60 Mio. Chaos in den Griff bekommen will:

Durchbruch im Haushaltsstreit!

Endlich der Durchbruch im Ampel-Streit! Bundeskanzler Olaf Scholz (65, SPD), Vizekanzler Robert Habeck (54, Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (44, FDP) haben sich auf einen Haushalt 2024 geeinigt. Das erfuhr uns aus Regierungskreisen. Nach „FAZ“-Informationen stand die Einigung nach wochenlangem Ringen um 6 Uhr morgens. Details sollen am Mittag in einer Pressekonferenz bekannt gegeben werden.

Größter Streitpunkt in den Verhandlungen: die Schuldenbremse!

Größter Streitpunkt in den Verhandlungen: die Schuldenbremse! ► Scholz und seine SPD waren dafür, die Schuldenbremse auch 2024 auszusetzen. Sie begründen das mit einer immer noch geltenden Notlage wegen des Ukraine-Kriegs. ▶︎ Dagegen: die Grünen! Für sie ist die Bedrohung durch Kriegstreiber Wladimir Putin (71) das neue Normal. Und andauernde Probleme müssten aus dem regulären Haushalt bezahlt werden. Sonst, so die Sorge von Lindner, würde das Bundesverfassungsgericht auch den Haushalt 2024 als illegal einkassieren.