Söder fordert Neuwahlen! Wie lang kann die Ampel-Regierung noch durchhalten?

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Söder fordert Neuwahlen! Wie lang kann die Ampel-Regierung noch durchhalten?

News (2 / 1) 07.01.2024 14:11 / Simo


Söder betonte, dass eine politische Wende dringend nötig sei und ein "Wurschteln" nicht weiterhelfe. Scholz und seine Koalitionspartner von den Grünen und der FDP seien nicht mehr in der Lage, die Probleme des Landes zu lösen. Das Vertrauen der Mehrheit der Deutschen in die Ampel-Koalition sei verloren gegangen.

Besonders deutlich ging Söder auf Distanz zu FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner (44). Er betonte, dass die FDP nicht in der Lage sei, dauerhaft ein stabiler Regierungspartner zu sein.

Ein weiteres Thema, das Söder ansprach, war die Schuldenbremse. Er lehnte die Abschaffung dieser strikten Regelung ab und stellte sich damit klar gegen einzelne CDU-Ministerpräsidenten, die eine Aufweichung fordern. Söder betonte, dass CDU und CSU in dieser Frage einer Meinung seien.