Deutschland droht der Staatskollaps! Heiße Diskussion bei "Hart aber fair" - ist die Ampel am Ende?
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News (1 / 1) 24.11.2023 07:43 / Simo Symbolbild imago
In den letzten Tagen suggerieren Schlagzeilen beinahe einen bevorstehenden Staatskollaps in Deutschland. Das Bundesverfassungsgericht hat in einem überraschenden Urteil einer Umwidmung des Klima- und Transformationsfonds einen Riegel vorgeschoben. Das bedeutet, dass die geplanten 60 Milliarden Euro, die eigentlich für Investitionen in die Infrastruktur oder die Drosselung der Strompreise vorgesehen waren, nun anderweitig finanziert werden müssen. Aber, ist die Lage wirklich so schlimm?
Finanzielle Probleme für die Bundesregierung nach Urteil des BVG
Obwohl dies bei einem Bundeshaushalt von 476 Milliarden Euro in diesem Jahr nicht existenzbedrohend erscheint, wirft es dennoch Herausforderungen auf, insbesondere da die 60 Milliarden über mehrere Jahre verteilt ausgegeben werden sollten. Wirtschaftsminister Robert Habeck sieht die "Substanz der Transformation der deutschen Wirtschaft bedroht", doch Kevin Kühnert von der SPD betont, dass man Fehler gemacht habe und dass Spielregeln wie die Schuldenbremse in der Vergangenheit aufgestellt wurden, die es nun schwer machen, in die Zukunft zu investieren. Die FDP hingegen besteht beharrlich auf die Schuldenbremse, während die CDU-Vertreterin Serap Güler auf handwerkliche Fehler der Regierung hinweist. Die Grünen verteidigen ihre Absichten als ökonomisch notwendig, betonen jedoch, dass Korrekturen vorgenommen werden.