Eilmeldung! Klima-Kleber als Kriminelle Vereinigung eingestuft!

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News (2 / 1) 23.11.2023 11:54 / Torben

Die Entscheidung des Landgerichts basiert darauf, dass die "Letzte Generation" die Kriterien für eine kriminelle Vereinigung erfüllt, da sie als dauerhafter Zusammenschluss angesehen wird. Laut Gericht ist es nicht notwendig, dass Straftaten der Hauptzweck dieser Vereinigung sind; es genügt, wenn sie einer von mehreren Zwecken sind. Zu den Straftaten, die dieser Gruppe zur Last gelegt werden, gehören Nötigungen von Verkehrsteilnehmern und Sachbeschädigungen. Diese Taten wurden als "erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit" bewertet.

Straftaten sind kein demokratisches Mittel!

Das Gericht betonte, dass Straftaten kein Mittel für demokratische Diskussionen darstellen, sondern vielmehr Ausdruck krimineller Energie sind und daher juristisch nüchtern bewertet werden sollten. Diese Entscheidung erfolgt im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens der Generalstaatsanwaltschaft München gegen Mitglieder der "Letzten Generation", denen unter anderem die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen wird. Das Amtsgericht München hatte im Mai mehrere Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse erlassen, die nun vom Landgericht bestätigt wurden.