Eilmeldung! Deutschland ist zahlungsunfähig! Finanzminister Linder ordnet "Sofortige Ausgabensperre" an!

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News (2 / 1) 21.11.2023 08:00 / Torben

Bislang galt eine vorläufige Haushaltssperre lediglich für den vom Bundesverfassungsgericht gestoppten Klima- und Transformationsfonds (KTF). Nun wird diese Sperre jedoch für sämtliche Ausgaben des Bundes in den kommenden Jahren gelten, die sogenannten Verpflichtungsermächtigungen.

Der Grund für diese Maßnahme liegt darin, dass das Bundesverfassungsgericht der Bundesregierung am Mittwoch 60 Milliarden Euro gestrichen hat. Die Ampel-Koalition plante, nicht genutzte Corona-Kredite auf den Klimafonds zu übertragen, was jedoch vom Gericht als verfassungswidrig eingestuft wurde. Dies stellt eine heftige Niederlage für Kanzler Olaf Scholz und seine Koalitionspartner dar.

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Die bereits zugesagten Zahlungen des Bundes für dieses Jahr dürfen weiterhin erfolgen. Doch alle Ausgaben, die in die kommenden Jahre reichen, sind von der Ausgaben-Sperre betroffen. Dies betrifft beispielsweise auch Neueinstellungen, bei denen bereits unterschriebene Arbeitsverträge ab dem 1. Dezember gültig sind. Jedoch dürfen derzeit keine neuen, fest eingeplanten Arbeitsverträge ohne Zustimmung des Finanzministeriums abgeschlossen werden.