Skandal beim Asyl-Gipfel im Kanzleramt - Bundesländer ließen Scholz warten, Streit zwischen den Ländern eskaliert!

Seite 2 / 2

News (2 / 1) 07.11.2023 07:30 / Peter Symbolbild imago

Weitere Diskussionspunkte des Gipfels

Bund und Länder sind sich einig, dass Asylverfahren für Angehörige von Staaten, deren Anerkennungsquote weniger als fünf Prozent beträgt, schneller abgeschlossen werden sollen. Um die Ausländerbehörden zu entlasten, sollen Verfahren digitalisiert werden.

Darauf haben sich die Länder bereits geeinigt

Bereits vereinbart wurde eine Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren. Das bedeutet, dass Windräder, Stromtrassen, Bahnstrecken und Wohnungen schneller gebaut werden können. Das Schlüsselwort dabei ist der "Beschleunigungspakt". Scholz betonte: Es geht darum, "dass nicht nur Politiker sagen, dass alles schneller werden soll, sondern dass es tatsächlich umgesetzt wird." Bund und Länder haben die Entscheidung über die Zukunft des sogenannten Deutschland-Tickets auf das Jahr 2024 verschoben. Bei der Beratung im Kanzleramt haben sich die Bundesregierung und die 16 Ministerpräsidenten darauf geeinigt, dass nicht verwendete Zuschüsse aus dem Jahr 2023 im nächsten Jahr verwendet werden können. Im Jahr 2024 werden Bund und Länder dann "rechtzeitig" über die weitere Finanzierung entscheiden.