Skandal beim Asyl-Gipfel im Kanzleramt - Bundesländer ließen Scholz warten, Streit zwischen den Ländern eskaliert!

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News (1 / 1) 07.11.2023 07:30 / Peter Symbolbild imago

Das sind die Forderungen der Länder an den Kanzler! Kann dieser Gipfel endlich Lösungen beim anhaltenden Konfliktthema der Asylkrise bringen? Am Montagabend trafen sich die 16 Regierungschefs der Bundesländer mit Bundeskanzler Olaf Scholz (65, SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (54, Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (44, FDP) im Kanzleramt, um zu beraten. Hier alle Ergebnisse des brisanten Gipfels!

Asyl-Gipfel startete mit Verspätung

Es besteht die Gefahr, dass der Gipfel bis tief in die Nacht dauern wird. Es wird erwartet, dass die Sitzung mindestens bis Mitternacht andauern wird. Bereits im Vorfeld des Treffens mit dem Bundeskanzler gab es so viele Diskussionen und Streitigkeiten zwischen den Landeschefs, dass sie Scholz und die anderen Teilnehmer drei Stunden warten ließen. Statt wie ursprünglich geplant um 15 Uhr konnte der brisante Gipfel erst um 18.15 Uhr beginnen. Es dauerte so lange, weil die Landeschefs erst einen Forderungskatalog zur Migrationspolitik vorlegen wollten. Grund für die Verspätung war ein massiver Streit zwischen den unionsregierten Ländern und Baden-Württemberg (Grüne/CDU) auf der einen Seite und den SPD-regierten Ländern auf der anderen Seite.

Bundesländer stellen Forderungen an den Kanzler

Als Sofortmaßnahme soll der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte vorübergehend auf besondere Härtefälle beschränkt werden. Eine weitere klare Forderung ist, den Zuzug an den europäischen Außengrenzen wirksam zu begrenzen. Dafür soll künftig jede Person an den Außengrenzen der EU streng überprüft und registriert werden. UND: Wer nur geringe Aussichten auf Schutz in der EU hat, soll bereits dort innerhalb kurzer Zeit ein rechtsstaatliches Asylverfahren durchlaufen. Außerdem wird eine Stärkung von FRONTEX gefordert. In dem Papier heißt es konkret: Der Bundeskanzler und die Regierungschefs der Länder "sind sich einig, dass die Gespräche mit wichtigen Herkunftsstaaten auf höchster Ebene intensiv vorangetrieben und sehr zeitnah abgeschlossen werden sollen". DAS ZIEL: den Abschluss weiterer Migrationsabkommen, um die Anzahl der Ausreisen zu erhöhen.