Ruft Olaf Scholz "Flüchtlings-Notlage" in Deutschland aus? Ministerin fordert Bundeskanzler zum Handeln!

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News (2 / 1) 02.11.2023 16:44 / Simo Symbolbild imago

Gipfel soll zukünftige Marschroute festlegen

Am kommenden Montag werden Bund und Länder zu einem Asylgipfel zusammenkommen, bei dem unter anderem das Ziel besteht, die Anzahl illegaler Migranten zu reduzieren und Finanzfragen zu klären. Dabei wird auch die Frage nach dem Notstand erörtert. Der Präsident des Deutschen Städtetags, Gerd Landsberg (71), lehnt die Forderung nach einem Notstand ab. Er betont gegenüber BILD: "Diese Forderung ist eine bloße Ablenkung! Es geht nicht darum, immer mehr Geld auszugeben, das wir nicht haben. Was wir brauchen, ist ein Neustart in der Migrationspolitik und keine Scheindebatten von Politikern, die sich vor den Konsequenzen drücken."