Ruft Olaf Scholz "Flüchtlings-Notlage" in Deutschland aus? Ministerin fordert Bundeskanzler zum Handeln!

Seite 1 / 2

News (1 / 1) 02.11.2023 16:44 / Simo Symbolbild imago

Asylstufe-Rot in Deutschland! Infolge des kontinuierlichen Anstiegs der Asylbewerberzahlen in Deutschland fordert Berlins Landessozialministerin Cansel Kiziltepe (48, SPD) die Bundesregierung auf, den Flüchtlings-Notstand auszurufen. Kiziltepe betont, dass der Bund in Bezug auf die Migrationsfinanzierung Verantwortung trage. Reagiert Olaf Scholz auf diesen Apell?

Ministerin kritisiert Vorgehen der Bundesregierung bei der Migration

Daher sollte die Ampel-Regierung den "Flüchtlings-Notstand" erklären. Ihr Ziel ist es, die Schuldenbremse vorübergehend auszusetzen, um den Ländern und Kommunen mehr finanziellen Spielraum zu ermöglichen. Diese Forderung nach einem Notstand ist nicht nur eine direkte Herausforderung für ihren Parteikollegen und Bundeskanzler Olaf Scholz (65, SPD), der bislang gegen eine Lockerung der Schuldenbremse war. Die Schuldenbremse im Grundgesetz begrenzt die Bundesregierung hinsichtlich der Kreditaufnahme auf einen engen Rahmen, wobei Ausnahmen für Naturkatastrophen und außergewöhnliche Notlagen wie die Corona-Pandemie gelten. Bundesweit klagen immer mehr Bundesländer und Kommunen über überfüllte Aufnahmeeinrichtungen. Bis Ende August stellten bereits 220.000 Flüchtlinge einen Asylantrag in Deutschland, und bis Jahresende wird erwartet, dass diese Zahl auf über 300.000 steigt.