Haftbefehl gegen jüngsten AfD-Abgeordneter (22)! Wird er am Montag im Landtag verhaftet?

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News (2 / 1) 28.10.2023 15:24 / Olga Symbolbild imago

Abgeordnete haben keine Immunität bei Altfällen

Es ist wichtig zu beachten, dass die Immunität eines Abgeordneten ab dem Beginn der Landtagssitzung in Kraft tritt, jedoch nicht für bereits laufende Ermittlungen, die als "Altfälle" gelten. Dies wirft die Frage auf, ob Daniel Halemba an der Sitzung teilnehmen wird und welche Auswirkungen dies auf die Sitzung haben könnte.