Regierungs-Hammer! Neue Koalition aus SPD und Union? Söder fordert Rausschmiss von Grünen und FDP durch OIaf Scholz
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News (1 / 1) 21.04.2024 14:14 / Peter Symbolbild imago
In einem von allen Seiten unerwartetem Schachzug bietet Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (56) der SPD eine neue Koalitionsregierung an. Er fordert Bundeskanzler Olaf Scholz (65, SPD) auf, die Ampel-Koalition mit FDP und Grünen zu beenden und stattdessen eine neue Regierung in Zusammenarbeit mit der CDU und CSU zu bilden. Söder betont, dass die Union bereit ist, Verantwortung zu übernehmen!
Söder überrascht Scholz mit Koalitionsangebot
Laut Söder ist die Ampel-Koalition inzwischen handlungsunfähig und kann die anstehenden Herausforderungen nicht bewältigen. Er sieht das Land vor großen Problemen und die Demokratie vor einer ernsten Prüfung. Dieser Vorstoß von Söder hat jedoch nicht nur politische Implikationen, sondern bringt vor allem seinen Konkurrenten um die Kanzlerkandidatur der Union, Friedrich Merz (67), in Bedrängnis. Merz und Söder kämpfen um die Spitzenposition, und dieser Vorschlag wurde offenbar nicht mit Merz abgestimmt. Das bedeutet, dass Merz vor der Wahl steht, entweder Söders Angebot abzulehnen und sich somit gegen eine "Rettungsregierung" für Deutschland zu stellen oder Söders Vorschlag zu akzeptieren und Söder den Vorschuss für diese Idee zu überlassen. Dies bringt CDU-Chef Merz in eine schwierige Position, insbesondere da die Umfragen für Olaf Scholz und seine Ampel-Koalition seit Monaten rückläufig sind und er keine Mehrheit mehr im Bundestag hätte. Dies könnte Merz dazu zwingen, als Juniorpartner neben Scholz in die Regierung einzutreten und so seine politische Statur zu verringern!