AFD-Skandal! Polizei ermittelt gegen Abgeordneten - das soll er getan haben:
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Blaulicht (1 / 1) 17.10.2023 07:16 / Tim Symbolbild imago
Meißen (Sachsen) – Im kommenden Jahr steht die Landtagswahl in Sachsen an. Laut den Umfragen könnte die AfD dabei erstmals die stärkste Partei werden. Bereits bei den Wahlen 2019 hatte die Partei zahlreiche Direktmandate gewonnen, darunter auch im Wahlkreis Meißen. Nun aber ermittelt die Polizei gegen einen wichtigen Abgeordneten der AFD, was ist geschehen?
AFD-Politiker will Direktmandat gewinnen
Dort versucht nun Markus Kunze, dieses Ergebnis zu wiederholen. Allerdings ist der 52-Jährige mittlerweile in die Kritik geraten. Auf seinen Social-Media-Profilen wurden potenziell strafbare Inhalte entdeckt. Am 6. Juni 2018 teilte der ehemalige Polizist einen Artikel über einen Mord an einem Mädchen und kommentierte: "Egal, ob dieser Ausdruck vorbelastet ist, es ist endlich Zeit. DEUTSCHLAND ERWACHE!!!!!" Eine Parole, die gemäß Paragraf 86a des Strafgesetzbuches als strafbar gilt, da sie unter anderem von der Naziorganisation SA verwendet wurde. Wenige Tage später war dann auf Kunzes Facebook-Seite zu lesen: "Auch auf die Gefahr hin, wieder gesperrt zu werden. Der uneingeschränkte Einsatz von Waffen aller Kaliber ist mehr als nur angebracht", und einen Monat später, am 7. August 2019: "Ich bin für die Bildung patriotischer Freikorps, lasst uns UNSER Deutschland endlich schützen!!!!!" Aussagen, die unter Paragraf 81 StGB (Hochverrat gegen den Bund) fallen könnten.