Knallharte CDU-Ansage! CDU-Chef Linnemann fordert: "Gesunde Menschen müssen arbeiten!"
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News (2 / 1) 15.10.2023 07:01 / Torben Symbolbild imago
Linnemann: "Nein, es ist entscheidend, dass alle, die nach Deutschland kommen, unsere Werte akzeptieren. Dafür benötigen wir verpflichtende Integrationsvereinbarungen. Jeder, der zu uns kommt, muss sich verpflichten, unseren Rechtsstaat und unser Grundgesetz zu akzeptieren, sowie das Existenzrecht Israels und unsere Lebensweise. Wer dem nicht nachkommt, verwirkt sein Aufenthaltsrecht und muss ausreisen."
Linnemann fordet Eilverfahren durch die Justiz
Zuletzt haben Sie gefordert, dass Verurteilungen innerhalb von 24 Stunden erfolgen müssen. Passiert ist wenig. Linnemann: "Ich sehe das anders: Schnellverfahren werden in immer mehr Städten eingeführt. Die Justizministerin in Baden-Württemberg plant beispielsweise die Einführung von Schnellverfahren in weiteren Städten. Beschleunigte Verfahren sind entscheidend, damit die Bürger sehen, dass unser Rechtsstaat funktioniert." Der Richterbund sagt, es mangelt an Personal. Linnemann: "Die Durchsetzung des Rechtsstaates sollte Priorität haben, und es ist eine Frage des Willens und der Organisation, Schnellverfahren einzuführen, Gerichte auch an Wochenenden zu besetzen und sicherzustellen, dass der Rechtsstaat funktioniert." Die Ampel-Koalition plant verstärkte Abschiebungen. Ist das ausreichend? Linnemann: "Wir müssen vor allem sicherstellen, dass illegale Migration unterbunden wird. Da eine zeitnahe europäische Lösung nicht absehbar ist, benötigen wir an den deutschen Außengrenzen Transit- und Rückkehrzentren, in denen die Asylanträge von Menschen mit geringer Bleibeperspektive schnell bearbeitet werden. Dort wird entschieden, wer bleiben darf und wer gehen muss."
Linnemann erteilt Zusammenarbeit mit der AfD eine Absage
Sie sagten, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben wird. Gilt das auch für Thüringen, wo CDU und AfD bald erneut gemeinsam abstimmen wollen? Linnemann: "An dieser Haltung hat sich nichts geändert. Zusammenarbeit bedeutet für mich das Treffen einer Vereinbarung. Egal ob in der Kneipe oder im Parlament. Dies war und ist auch in Thüringen nicht der Fall." Die CDU arbeitet an einer Reform des Bürgergelds. Was stört Sie an staatlicher Fürsorge? Linnemann: "Die Bundesagentur für Arbeit vermittelt 50 Prozent weniger Arbeitsplätze als vor zehn Jahren. Das muss sich ändern. In meinen Augen sollte jeder, der soziale Leistungen in Anspruch nimmt und arbeitsfähig ist, einen Job annehmen. Für diejenigen, die keine Arbeit finden, sollte die Möglichkeit bestehen, gemeinnützige Tätigkeiten zu übernehmen." Planen Sie eine Arbeitspflicht für alle? Linnemann: "Nein, natürlich nicht für alle. Wer nicht arbeiten kann, muss unterstützt werden, und in einigen Fällen sogar stärker als bisher. Für alle anderen sollte gelten: Wer nach sechs Monaten immer noch keinen Job gefunden hat, sollte einer gemeinnützigen Tätigkeit nachgehen. Wer dem nicht nachkommt, sollte deutlich weniger Unterstützung erhalten. Insbesondere für die etwa 600.000 Menschen im Alter von 18 bis 25 Jahren, die weder arbeiten noch eine Ausbildung machen, setzt das Bürgergeld die falschen Anreize. Deshalb werden wir im Frühjahr ein Konzept vorstellen."